Patent z 1. září 1781 o vyřizování stížností poddanských. 21 jenen Falls, als er die Folgen seines Entschlusses etwan nicht recht eingesehen hätte, noch immer darüber eines bessern belehret werden kann. § 37. Wenn der Unterthan mit Ausserachtlassung gegenwärtiger Vorschrift und Ordnung sein Recht suchen will, ist er nicht zu hören; und wenn er nur um Absprünge zu suchen und unsere Stellen oder Uns selbst zu behelligen, ausser seinem Kreise sich begebete: ist er nach Umständen auch noch zu bestrafen. § 38. Was wir von Beschwerdführungen einzelner festgesetzet haben, ist auch denn zu beobachten, wenn mehrere Unterthanen oder ganze Gemeinden Be- schwerde zu führen vermeinen; in welchem Falle jedoch dieselbe zwei Deputirte wählen, diesen eine schriftliche Vollmacht, welche von allen an der Klage theil- nehmenden zu unterfertigen ist, ausstellen;*) die Deputirte aber nach Vorschrift gegenwärtigen Gesetzes durchgehends sich genau achten und benehmen sollen. § 39. Die Deputirte sollen den übrigen Unterthanen oder der Gemeinde keine übermässige Kosten verursachen, noch auch übertriebene Gebühren aufrechnen; daher dieselben sowohl über die Kosten, als ihre Gebühren ein genaues und ver- lässliches Verzeichniss zu verfassen, hierbei aller überspannten Anforderungen sich zu enthalten, und nach geendigtem Geschäfte dieses Verzeichniss dem Kreisamte zur billigen Mässigung zu überreichen haben. § 40. Wenn eine Beschwerde von mehr, dann zween Deputirten, oder wohl gar von einem Haufen der Unterthanen angebracht werden wollte, ist solche nirgends anzuhören oder anzunchmen, wohl aber sind die unter einem solchen Haufen begriffene Unterthanen, wenn sie auf den ersten Befehl der Obrigkeit nicht alsogleich auseinandergehen, empfindlich zu strafen, auch nach Beschaffenheit der Umstände als Stöhrer der öffentlichen Ruhe halsgerichtsmässig zu behandlen. Wornach also sich Jedermann zu achten und vor Strafe zu hüten; unsere vorgesetzte Kreisämter und Stellen aber dieses Gesetz zur unabweichlichen Richt- schnur zu nchmen und auf dessen Befolgung genaueste Obsicht zu tragen haben werden. Denn es geschiehet hieran unser höchster, auch ernstlicher Willen und Befehl. Gegeben in unserer Haupt- und Residenzstadt Wien den 1. Monatstag September im 1781, unserer Reiche des römischen im achtzehnten und der erb- ländischen im ersten Jahre. Joseph. (L. S.) Henricus Comes à Blümegen Reg. Boh. Sup. & A. A. Pr. Can. Heinrich Graf von Auersperg. Maria Jos. Gr. v. Auersp. Původní patent, tištěný na 6 foliových listech, chová se v archivě Českého Musea. — *) Tištěnc chybně: auszustellen. Ad Mandatum Sacrae Caes. Regiae Apostol. Majest. proprium Johann Wenzel von Margelik.